Bund und Länder

25.03.2015
Wenn Energie zwischen zwischen ihnen einfach verpufft

Viel Energie ist schon aufgewendet worden, um zu klären, wie eine Politik zur bestmöglichen Nutzung von Energie in Österreich bei gleichzeitiger Ausschaltung unerwünschter Nebeneffekten beschaffen sein sollte - zumindest verbal. Sobald der Zeitpunkt näher rückte, Nägel mit Köpfen zu machen, wurde diese Energie aber regelmäßig sehr effektiv vernichtet. Dabei wäre eine Energiestrategie, die diesen Namen verdient, dringender denn je. Nämlich auch und gerade als Antwort auf die sich rasch ändernden Verhältnisse in Produktion, Bereitstellung und Verbrauch dieser so wichtigen Ressource. Zumal über allem eine Bedrohung schwebt, dessen Folgen für Menschen, Pflanzen und Tiere schon jetzt spürbar sind: der Klimawandel.

Obwohl das Wissen darum immer mehr sickert, geht in Sachen Energiestrategie so gut wie nichts weiter. Das konstatiert auch Stefan Schleicher, der am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in Wien und am Grazer Wegener Zentrum für Klima und Globalen Wandel tätig ist. „Es herrscht totale Funkstille,“ sagt der Energie- und Klimaexperte im Gespräch mit dem EnergyNewsMagazine. Als notwendig erachtete Maßnahmen rückten wegen Feuerwehraktionen auf anderen Gebieten, etwa zur Ankurbelung der Wirtschaft oder zur Rettung des Euro, in den Hintergrund. Dass viele gute Ansätze regelmäßig im Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern zerbröselten, runde das wenig erbauliche Gesamtbild ab.

So war es auch schon bei der letzten, im Jahr 2010 vorgelegten Energiestrategie für Österreich. Das unter Mitwirkung diverser Arbeitsgruppen entwickelte Dokument wurde zwar von den zwei damals für die Materie unmittelbar zuständigen Ministern Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft) und Nikolaus Berlakovich (Umwelt, beide ÖVP) mitgetragen. „Der Knackpunkt für das Ganze war, dass sich die Bundesregierung als Ganze nie explizit dazu bekannt hat,“ erinnert sich Schleicher, der an dem Papier mitgearbeitet hat. „Die Energiestrategie wurde im Ministerrat zur Kenntnis genommen, war aber nie eine der Bundesregierung.“

Vertreter der Bundesländer waren zwar immer wieder eingebunden in die Erarbeitung einer Strategie, Verbindlichkeit mit entsprechenden Konsequenzen bei Nichteinhaltung vorgegebener Ziele gab und gibt es aber nicht. Beispiel 20-20-20-Ziele: Österreich ist gemäß dem im Dezember 2008 verabschiedendem Energie- und Klimapaket der Europäischen Union dazu verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Energie am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 auf 34 Prozent zu erhöhen und gleichzeitig seine Treibhausgasemissionen in Sektoren, die nicht dem Emissionshandel (Emission Trading System; ETS) unterliegen, um mindestens 16 Prozent, bezogen auf die Emissionen des Jahres 2005, zu reduzieren. Im Klimaschutzgesetz ist festgeschrieben, wie die Aufteilung zwischen den einzelnen Sektoren erfolgen soll. Durch die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern kam und kommt es aber immer wieder zu Blockaden und zu Stillstand.

„Letztlich hat der Bund, was den Energie- und Klimaschutzbereich betrifft, sehr wenig Kompetenzen“, sagt Schleicher. Er verweist auf die Bauordnung als zentrale Stellgröße, um klimapolitische Ziele im Bereich der Gebäude zu erreichen. Kein ganz unwichtiger Sektor, wird im Gebäudebereich - Stichwort Raumwärme - doch gut ein Drittel des österreichweiten Endenergiebedarfs beansprucht. Die Bauordnung ist aber Ländersache. Würden alle dem Beispiel Vorarlbergs folgen, wäre daran nichts auszusetzen. Vorarlberg gehört in punkto Bauen zu den Vorreitern. „Was sich dort in Sachen innovatives Bauen tut ist hervorragend,“ sagt Schleicher.  Er verweist pars pro toto auf das sogenannte 2226er-Haus der Architekturguppe Baumschlager, Eberle. Sie haben in Lustenau ein mehrstöckiges Bürohaus auf Niedrigenergiebasis realisiert. Eigenangaben zufolge kann die Innentemperatur das ganze Jahr hindurch zwischen 22 Grad und 26 Grad gehalten werden, ohne dass im Winter dazu geheizt oder im Sommer gekühlt werden müsste. Und die Baukosten seien noch dazu niedriger als bei einem konventionellen Bürobau. „Wir haben im Bereich innovatives Bauen schon so viele gelungene Projekte in Österreich, dass es für mich unverständlich ist, dass wir das nicht versuchen, flächendeckend im ganzen Land umzusetzen,“ wundert sich Schleicher.

Die Realität ist weit davon entfernt. Jedes Bundesland macht im Grunde, was es will - mit einem deutlichen West-Ost-Gefälle: Je weiter östlich, desto umambitionierter die Herangehensweise. Das Problem ist, dass der Bund keine Kompetenzen hat, Mindeststandards vorzuschreiben. An einen Abtauschmechanismus Geld gegen Reformen im Zuge der anstehenden Verhandlungen um einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern glaubt Schleicher nicht: „Der Bund hat aufgrund der Finanznöte immer weniger anzubieten.“ Nur ein gemeinsamer Konsens böte die Chance, die Blockade aufzulösen. Ansätze dazu sieht der Energieexperte derzeit aber weit und breit nicht.

Der zweite wichtige Ansatzpunkt jeder Energiestrategie neben Raumwärme ist der Mobilitätsbereich. Auf ihn entfällt ebenfalls rund ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs im Land. Bei Mobilität könnte der Bund auch den Ländern etwas anschaffen. Aus dem zuständigen Infrastrukturministerium ist jedoch kaum etwas zu hören. „Der Verkehr gilt als heilige Kuh, den niemand anzugreifen wagt,“ bringt es Schleicher auf den Punkt. Internationale Beispiele zeigen, was möglich ist. London etwa forciert ganz stark die Elektromobilität. In nicht allzu ferner Zukunft wird es selbstfahrende Autos geben. „Es ist für mich so naheliegend, Gleiches auch in Wien zu starten,“ sagt Schleicher.

Wie es mit der Mobilität in den Städten weitergehen soll, dazu gebe es vielfältige Überlegungen, Vorschläge und Initiativen. Offen sei, wie neue Mobilitätskonzepte außerhalb der Ballungsräume idealerweise aussehen sollten und wie sie sich durchsetzen könnten. Schleicher nennt als eine der Möglichkeiten ein System ähnlich dem von Sammeltaxis. Diese könnten vollelektrisch unterwegs sein und würden sich jetzt schon rechnen, weil sie dann 40.000 Kilometer und mehr zurücklegen würden pro Jahr. Werde ein E-Car so intensiv genutzt, sei es unter den gegebenen Bedingungen schon wettbewerbsfähig. Eine gewisse Bevorzugung von Elektroautos sei in der Startphase notwendig, um sich gegen die benzin- bzw. dieselbetriebenen Fahrzeuge durchzusetzen. Rechtlich sei das Feld in Österreich diesbezüglich noch unbestellt. Gerade was die Mobilität betreffe, fehle nach wie vor eine gesamtheimliche Sicht der Dinge. Weil dazu auch die Raumplanung, aber auch Bausteine wie die (zu optimierende) Pendlerpauschale und die (zu streichende oder zumindest einzudampfende) steuerliche Begünstigung von Dienstautos gehöre, sei es so schwer, ein konsistentes Konzept vorzulegen.

Der dritte große Block, der ebenfalls rund ein Drittel des Energieendverbrauchs ausmacht, ist der Produktionsbereich. Österreich sei dabei ein Sonderfall, die energieintensive Industrie sei, was Energieeinsparung betrifft, vergleichbaren Industrien im Ausland zum Teil weit voraus. „Die Papier-, Zellstoff- und Zementunternehmen haben gelernt, mit Energie effizient umzugehen. Dasselbe gilt für einen Konzern wie Voestalpine,“ sagt Schleicher. Dieser Bereich sei der noch am wenigsten problematische.

Was die Energiebereitstellung betreffe, sei der Fokus zu stark auf die Erneuerbaren wie Wind, Sonne und Biomasse gerichtet. Tatsächlich gehe es um zwei Aufgaben: Darum, wie die Erneuerbaren besser in das bestehende System eingebunden und welche Komplementärkapazitäten entwickelt werden, um die Versorgung aufrecht zu erhalten, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Hocheffiziente Wärmekrafttechnologie könnte diese Brückenfunktion übernehmen, meint Schleicher. Viele Energieversorgungsunternehmen hätten die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Die Tatsache, dass sich die Energieversorger allesamt zu mehr als 50 Prozent in öffentlichem Besitz befinden, mag die mangelnde Dynamik zum Teil erklären. Und auch die Tatsache, dass Energiepolitik in Österreich nach wie vor häufig Klientel- und seltener Gesellschaftspolitik ist.

Autor: [Albert Velic]

Quelle: [energynewsmagazine.at]