EU will konkrete Fortschritte

10.12.2014
Von der Klimaschutzkonferenz im peruanischen Lima ab 1. Dezember erwartet die die Europäische Union konkrete Fortschritte mit Blick auf ein neues, rechtsverbindliches, weltweit gültiges Klimaschutzübereinkommen, das nächstes Jahr in Paris unterzeichnet werden soll.

Vertreten wird die EU in Lima durch Gian Luca Galletti, den Umweltminister Italiens, das zurzeit den EU-Ratsvorsitz führt, und Miguel Arias Cañete, den EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie.

Kommissar Cañete erklärte: “Lima ist ein wichtiger Markstein auf dem Weg bis zu den Verhandlungen in Paris, wo wir die historische Chance haben, gemeinsam die größte Herausforderung anzugehen, vor der die Erde heute steht. Im Verhandlungsergebnis müssen sich die heutigen wirtschaftlichen Realitäten widerspiegeln. Dies bedeutet, dass jede große Wirtschaftsmacht ihren Beitrag leisten muss. Europa hat den ersten Schritt getan, indem es seine eigenen Ziele bekanntgegeben hat. China und die USA haben rasch reagiert. Jetzt erwarten wir, dass die anderen großen Verursacher sich uns anschließen. Die Zeit läuft: Jetzt muss gehandelt werden.”

Minister Galletti sagte: “Wir müssen die zunehmende Dynamik nutzen, um zu einem weltweit gültigen Klimaschutzübereinkommen zu gelangen. Alle Länder sollten schon möglichst früh im Jahr 2015 ihre Vorschläge vorlegen, damit der Bewertungsprozess transparent ablaufen kann. Wir müssen sicherstellen, dass die Beiträge den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung tragen, und den Kurs halten, damit die Erderwärmung unterhalb der Marke von 2 °C bleibt.”

In Lima muss aus Sicht der EU erreicht werden, dass

  • die Einigung über die Kernbestandteile des Übereinkommens von 2015 als Grundlage für weitere Verhandlungen im Jahr 2015 erzielt wird;
  • ein Beschluss ergeht, der sicherstellt, dass die Zielvorschläge der Länder zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen transparent, quantifizierbar und miteinander vergleichbar sind;
  • vor der Konferenz am 2015 in Paris in einem internationalen Verfahren begutachtet und geprüft wird, inwiefern die einzelnen und die gemeinsamen Beiträge ehrgeizig und angemessen genug sind, um zur Einhaltung der 2 °Grad-Marke beizutragen;
  • die Arbeiten an der Festlegung ehrgeizigerer Klimaschutzziele vor 2020 fortgesetzt werden.

Das von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Ziel, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken, sowie die anschließende Bekanntgabe von Klimazielen durch die USA und China sind ein klares Zeichen der weltweiten Entschlossenheit, den gefährlichen Klimawandel zu bekämpfen. Für die EU hat Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, den Aufbau einer robusten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik zu einer der zehn Prioritäten dieser Kommission erklärt.

Die EU und die Mitgliedstaaten werden als weltweit größte Geber öffentlicher Entwicklungshilfe über ihre laufende Bereitstellung von Finanzmitteln zum Klimaschutz an Entwicklungsländer berichten. Allein im Jahr 2013 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammen 9,6 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, um Entwicklungsländern beim Angehen des Klimawandels zu helfen. Die EU engagiert sich auch weiterhin bei der Unterstützung der Länder, die am stärksten durch den Klimawandel gefährdet sind, und derjenigen, die am wenigsten in der Lage sind, auf diese Entwicklungen zu reagieren.

Das Übereinkommen von 2015

Ehrgeizig
Die EU fordert alle Beteiligten auf, bis Ende März 2015 ehrgeizige Vorschläge für Klimaschutzziele vorzulegen. Dies entspricht dem vereinbarten Zeitplan und ermöglicht es, vor der Konferenz in Paris das Maß der einzelnen und der gemeinsamen Anstrengungen auszuwerten und zu prüfen. Auf diese Weise kann die Weltgemeinschaft erkennen, welche Maßnahmen und Anstrengungen erforderlich sind, um die Erderwärmung unterhalb der Marke von 2 Grad Celsius zu halten.

Transparent
Durch gemeinsam beschlossene Verfahren zur Beobachtung der Fortschritte bei den in Paris eingegangen Klimaschutzverpflichtungen können die Vertragsparteien sehen, welche Fortschritte zusammen erzielt wurden. Auf diese Weise können auch die Effizienz und Zweckdienlichkeit der nationalen Maßnahmen in vergleichbarer Weise überwacht werden.

Nachhaltig
Das neue Klimaschutzübereinkommen muss langfristig angelegt sein. Die EU fordert ein Verfahren, mit dem die im Übereinkommen von 2015 verankerten Verpflichtungen zur Emissionssenkung in regelmäßigen Abständen strenger gefasst werden. Dies würde den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen und die Ziele unter dem Aspekt neuer technologischer Entwicklungen zu betrachten. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Welt mit dem Übereinkommen langfristig auf einem Kurs gehalten wird, der mit dem der 2 Grad-Marke vereinbar ist.

Ausgewogen
Obwohl die Eindämmung der Treibhausgasemissionen im Mittelpunkt der internationalen Klimaschutzverhandlungen steht, erkennt die EU an, dass die finanziellen Aspekte der Anpassung und der Klimaschutzmaßnahmen ebenfalls entscheidende Voraussetzungen sind, um 2015 zu einem ausgewogenen Übereinkommen zu gelangen.

Quelle: Europäische Kommission, Pressemeldung vom 28.11.2014